Bonn, den 13. Dezember 2006
Pressemitteilung 52/2006
Informationsfreiheitsbeauftragte fordern von der Verwaltung mehr Eigeninitiative zur Information der Bürger
Die Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland haben gestern bei ihrer 13. Sitzung die Verwaltungen in Bund und Ländern mit einer Entschließung aufgefordert, von sich aus ihr Handeln für den Bürger transparenter zu gestalten und alle Unterlagen und Informationen von allgemeinem Interesse über das Internet oder auf andere Weise zu veröffentlichen. Dadurch werde den Bürgerinnen und Bürgern der Informationszugang erleichtert und gleichzeitig der Verwaltungsaufwand der öffentlichen Stellen reduziert.
Der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit Peter Schaar, der in diesem Jahr in der Konferenz den Vorsitz führt, erklärte hierzu: Unsere Beratungen haben gezeigt, dass das Ziel der Informationsfreiheit, durch Transparenz und Bürgernähe einen maßgeblichen Beitrag zu einer modernen und effizienten Verwaltung zu leisten, in den Behörden noch nicht überall erkannt und unterstützt wird. Ich appelliere deswegen an alle Verwaltungen, die neuen Rechte der Bürgerinnen und Bürger Ernst zu nehmen und die ihnen hierdurch gebotene Chance zu ergreifen, ihre Arbeit der Öffentlichkeit zu präsentieren und damit zu einem neuen Vertrauen zwischen Staat und Bürgern beizutragen.
Weitere Themen der Konferenz, an der neben dem Bundesbeauftragten die inzwischen sieben Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit teilgenommen haben, waren der sachgerechte Umgang mit Betriebs und Geschäftsgeheimnissen und das zunächst gescheiterte Verbraucherinformationsgesetz. Die Konferenz fordert Bund und Länder in einer Entschließung auf, dieses für einen wirksamen Verbraucherschutz so wichtige Anliegen mit Nachdruck weiterzuverfolgen und gegebenenfalls auch auf Landesebene umzusetzen.