Internationale Datenschutzkonferenz warnt vor Überwachungsgesellschaft

Bei der  28. Internationalen Datenschutzkonferenz, die vom 2. bis 3. November in London stattfand, standen die Gefahren einer Überwachungsgesellschaft im Mittelpunkt. Teilnehmer waren die unabhängigen Datenschutzbehörden aus mehr als 40 Staaten aus aller Welt, Mitarbeiter von internationalen Organisationen und Repräsentanten aus Wirtschaft und Wissenschaft. Für Deutschland nahmen der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar und die Landesbeauftragten von Berlin Dr. Alexander Dix und von Mecklenburg-Vorpommern Karsten Neumann sowie eine Vertreterin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein teil.

Peter Schaar erklärte: „Der weltweit feststellbare Datenhunger der Wirtschaft und das Interesse staatlicher Stellen an möglichst umfassenden Ermittlungsansätzen bilden eine äußerst brisante Mischung. Noch kann sich unsere Gesellschaft entscheiden, ob sie dem Weg in die Überwachungsgesellschaft weiter folgen will. Dabei muss ins Blickfeld geraten, dass die einzelnen jeweils plausibel begründbaren Maßnahmen in ihrer Gesamtheit für die Demokratie untragbare Konsequenzen haben. Ich hoffe, dass die Gefahren dieser Entwicklung von Politik und Öffentlichkeit erkannt und die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Die nächste Gelegenheit hierfür ist die anstehende Entscheidung über die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur Terrorismusbekämpfung (Anti-Terror-Datei und Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz), über die der Innenausschuss des Deutschen Bundestages am Montag, den 6. November 2006 eine öffentliche Anhörung durchführt.“

„Weil weltweit Daten gesammelt und ausgetauscht werden, wird es auch immer wichtiger, dass die Datenschützer verstärkt auf globaler Ebene zusammen arbeiten. Die Londoner Konferenz hat hierfür einen wichtigen Beitrag geleistet, indem sie verbesserte Kooperationsmodelle für die Durchsetzung des Datenschutzes aufgezeigt hat“, so Schaar weiter.

Der britische Datenschutzbeauftragte Richard Thomas hat eine Studie in Auftrag gegeben (auf deutsch im Web verfügbar, s.u.), die sich mit dem Thema Überwachungsgesellschaft heute und in der Zukunft beschäftigt. Diese Studie zeigt, dass immer effektivere technische Überwachungsmöglichkeiten und ihr Einsatz im privaten wie im öffentlichen Sektor zusammen mit immer weiter gehenden Befugnissen der Sicherheitsbehörden weltweit den Weg in die Überwachungsgesellschaft ebnen:

• Videokameras überwachen uns bereits jetzt überall - in Gebäuden, Einkaufszonen, Straßen und Wohngebieten. Automatische Systeme können längst Kfz-Kennzeichen - und in zunehmendem Maße auch Gesichter - erkennen.
  
  
• Von festgenommenen Personen könnten - unabhängig von der Schuldfrage - DNA-Abstriche entnommen und gespeichert werden. Die Ausstattung von verurteilten Straftätern und sonstigen als gefährlich eingestuften Personen mit elektronischen Fußfesseln wird diskutiert.
  
  
• In allen Lebensbereichen müssen wir unsere Identität nachweisen. Inzwischen plant die britische Regierung die Einführung eines neuen Personalausweises mit biometrischen Daten (Fingerabdrücke und Iris-Scans), die auch in einer riesigen Datenbank gespeichert werden.
  
  
• In Schulen wird es Chipkarten mit biometrischen Daten geben, mit denen der Aufenthaltsort und die Essgewohnheiten der Kinder überwacht werden, oder welche Bücher sie sich aus der Bücherei leihen.
  
  
• Software analysiert unser Kaufverhalten und die Daten werden an die unterschiedlichsten Firmen verkauft. Die Höhe unserer Ausgaben, unser Wohnort, unsere gesellschaftliche Stellung - all das bestimmt, wie schnell wir einen gewünschten Service oder ob wir ein Angebot überhaupt erhalten, etwa bei der Beantragung von Krediten oder Versicherungen.
  
  
• Telefone, E-Mails und Internet-Zugriffe lassen sich überwachen und werden von Nachrichtendiensten auf Schlüsselwörter oder -sätze durchsucht.
  
  
• Am Arbeitsplatz kommt es zu mehr Überwachung, um Leistung und Produktivität zu überprüfen. Arbeitgeber interessieren sich zunehmend für unsere Einstellung und unseren Lebensstil außerhalb des Arbeitsplatzes.

 

Nach Auffassung der Datenschutzbeauftragten ist die Reaktion der demokratischen Staaten auf die terroristischen Anschläge der letzten Jahre eine der größten Herausforderungen für den Datenschutz. Die für den Fortbestand demokratischer Verhältnisse unverzichtbare Balance zwischen Sicherheit und Freiheitsrechten gerät in Gefahr, wenn sich die Gesellschaften immer stärker in Richtung Überwachung entwickeln.

Aber auch in der Wirtschaft sind weltweit kritische Entwicklungen zu beobachten, etwa bei der umfassenden Datensammlung im Rahmen von Kundenbindungsprogrammen oder bei der Beurteilung der Kreditwürdigkeit durch Scoring-Systeme. Eine besondere Bedrohung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ist darin zu sehen, dass Polizeibehörden, Nachrichtendienste und andere staatliche Stellen immer stärker auf Datenbestände zugreifen, die von Unternehmen für eigene Geschäftszwecke erhoben wurden. Noch problematischer ist es, wenn der Staat die Unternehmen verpflichtet, personenbezogene Daten über ihre Kunden ohne jeden Anfangsverdacht zu erheben und für mögliche spätere Ermittlungen der Sicherheitsbehörden vorzuhalten, wie z.B. bei der Speicherung von Verkehrsdaten im Bereich der Telekommunikation.

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