Erfolgreicher transatlantischer Dialog zum Datenschutz

„Einen großen Erfolg“ nannte Peter Schaar, Vorsitzender der Artikel 29-Gruppe der europäischen Datenschutzbeauftragten und Bundesbeauftragter für den Datenschutz, die Konferenz über internationale Datentransfers, die am 23. und 24. Oktober 2006 in Brüssel stattgefunden hat. An der von den Datenschützern gemeinsam mit der Europäischen Kommission und dem US-Handelsministerium veranstalteten Konferenz nahmen mehr als 300 Datenschutzexperten aus den USA und Europa teil. Einen Schwerpunkt bildete das zwischen der Europäischen Union und den USA ausgehandelte Safe Harbor Abkommen, mit dem US-Unternehmen einen angemessenen Datenschutzstandard nachweisen können. Dem Abkommen sind bisher mehr als 1.000 Unternehmen beigetreten. Peter Schaar: „Es ist unser gemeinsames Ziel, die in immer größerem Umfang zwischen Europa und den USA ausgetauschten personenbezogenen Daten effektiv zu schützen und damit die demokratische Gestaltung der globalen Informationsgesellschaft sicherzustellen.“

Zunehmend Sorge bereitet Datenschützern und Unternehmen der verstärkte Zugriff öffentlicher Stellen, insbesondere von Sicherheitsbehörden auf Daten, die von Firmen für eigene Geschäftszwecke gespeichert werden. Mit Blick auf die Zugriffe von US-Behörden auf Flugpassagierdaten (PNR) und auf Daten des internationalen Zahlungsverkehrsnetzwerks SWIFT wiesen die Datenschutzbeauftragten auf die Notwendigkeit hin, ein angemessenes Datenschutzniveau zu gewährleisten. Peter Schaar machte deutlich, dass auch in Europa die Regelungen für den Datenzugriff der Sicherheitsbehörden dringend verbesserungsbedürftig sind: „Es ist wichtig, dass wir so schnell wie möglich zu einem tragfähigen Rahmenbeschluss für den Datenschutz bei der Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden kommen. Darin sehe ich eine wichtige Herausforderung für die im Januar 2007 beginnende deutsche Ratspräsidentschaft.“

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