Bonn, den 2. Oktober 2006
Pressemitteilung 39/2006
Schaar fordert einheitlichen Datenschutzstandard für die polizeiliche Zusammenarbeit in Europa
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar hat heute im Rahmen eines gemeinsam vom Europäischen Parlament und vom finnischen Parlament veranstalteten parlamentarischen Treffens darauf hingewiesen, dass beim Ausbau der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in der Europäischen Union gemeinsame hohe Datenschutzstandards erforderlich sind. Er forderte deshalb die jetzige finnische und die kommende deutsche Ratspräsidentschaft auf, das Projekt „Rahmenbeschluss zum Datenschutz in der 3. Säule der EU“ zügig voran und zu einem guten Abschluss zu bringen.
Schaar: „Ein gemeinsames europäisches Datenschutzniveau auch bei Polizei- und Strafverfolgungsbehörden würde die Grundrechte stärken und zugleich den Informationsaustausch erleichtern. Einen einheitlichen Rahmen für den Datenaustausch in diesem Bereich halte ich für wesentlich sinnvoller als die Schaffung immer neuer Instrumente und Systeme zur grenzüberschreitenden Datenübermittlung mit jeweils eigenen und zum Teil inkonsistenten Datenschutzregeln. Ein Rahmenbeschluss, wie ihn die EU-Kommission anstrebt, bietet die Chance, die Verfahren zu vereinheitlichen und damit Bürokratie und Unsicherheiten auf diesem Gebiet abzubauen.
Es darf nicht dazu kommen, dass auf europäischer Ebene immer neue Datenverarbeitungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden mit noch mehr Eingriffen in die Grundrechte beschlossen werden, ohne dass die Grundrechte der in der EU lebenden Bürgerinnen und Bürger zeitnah und umfassend gestärkt und geschützt werden.“