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Bonn, den 10. Juni 2005

Tagungsband zum Symposium „Großer Lauschangriff“ des Bundesbeauftragten für den Datenschutz veröffentlicht

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar hat zu dem von ihm im Herbst letzten Jahres veranstalteten Symposium zum „Großen Lauschangriff“ einen Tagungsband herausgegeben. Unter dem Titel „Folgerungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur akustischen Wohnraumüberwachung: Staatliche Eingriffsbefugnisse auf dem Prüfstand?“ dokumentiert der 85-seitige Band Inhalt und Ergebnisse der gleichnamigen Veranstaltung vom 8. November 2004 in Berlin.

Die Universitätsprofessoren Manfred Baldus (Erfurt), Friedhelm Hufen (Mainz) und Christoph Gusy (Bielefeld) befassen sich darin in wissenschaftlichen Beiträgen mit der Frage, inwieweit neben der akustischen Wohnraumüberwachung auch andere staatliche Eingriffsbefugnisse, wie etwa die Telekommunikationsüberwachung, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 zu reformieren sind. Das anschließende Protokoll der Podiumsdiskussion sowie die Zusammenfassung der Fragestunde des Publikums zeigen auf, welche Ausstrahlungswirkungen Rechts- und Innenpolitiker der Fraktionen des Deutschen Bundestages (Dr. Dieter Wiefelspütz für die SPD, Stephan Mayer für die CDU/CSU, Jerzy Montag für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rainer Funke für die FDP) sowie der ehemalige Bundestagsvizepräsident Dr. Burkhard Hirsch dem Urteil beimessen. Der Tagungsband kann über die Dienststelle des Bundesbeauftragten für den Datenschutz bezogen oder sein Inhalt auf der Homepage www.datenschutz.bund.de abgerufen werden.