Bonn, den 14. März 2005
Pressemitteilung 10/2005
Einführung der elektronischen Gesundheitskarte: Schaar fordert technikoffene Testphase
Auf der CeBIT 2005 hat heute die Fraunhofer-Gesellschaft die sog. Lösungsarchitektur zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte an die Bundesgesundheitsministerin übergeben.
Hierzu erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar:
Die Lösungsarchitektur, die ein wichtiger Schritt zum Aufbau der erforderlichen Telematikinfrastruktur für die Realisierung der elektronischen Gesundheitskarte ist, muss nun einer umfassenden Prüfung und Bewertung unterzogen werden. Es kommt darauf an, die dargestellten verschiedenen technischen Lösungen für die Gesundheitskarte ohne Vorfestlegung auf ein bestimmtes technisches Verfahren zu testen und bei den Pilotprojekten die datenschutzfreundlichste Lösung zu finden. Diese Forderung hat auch kürzlich der Deutsche Bundestag unterstützt. Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte muss für die Bürgerinnen und Bürger transparent erfolgen. Dabei muss - auch schon in der Testphase - ein Höchstmaß an Schutz und Sicherheit für die Gesundheitsdaten gewährleistet werden.
Bereits jetzt erreichen mich eine Vielzahl von Eingaben, in denen Versicherte mir ihre Sorgen über den Schutz der Gesundheitsdaten bei der Verwendung der Gesundheitskarte mitteilen. Aus diesem Grund ist es mir besonders wichtig, nochmals auf die gesetzlichen Regelungen aufmerksam zu machen, die eine weitestgehend freiwillige Nutzung der Anwendungen vorsehen. Bei der Realisierung der Telematikinfrastruktur im Gesundheitswesen hat die Datenhoheit der Bürgerinnen und Bürger Priorität. Gemeinsam mit den Landesdatenschutzbeauftragten werde ich die weiteren Planungen und die anstehende Testphase aufmerksam begleiten. Ich werde mich dabei für die möglichst zügige Entwicklung datenschutztechnischer Qualitätsstandards einsetzen, die eine Grundlage für die Prüfung und Zertifizierung der IT-Systeme bilden können.