Sicher. Digital. Rechtsstaatlich: Polizei 20/20 und Datenschutz im Dialog.
Datum 25.11.2025
Das Bundesministerium des Innern (BMI) und die BfDI haben eine gemeinsame Informationsveranstaltung zum Projekt Polizei 20/20 durchgeführt.
Das Programm Polizei 20/20 (P20) ist ein von der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern angestoßenes bundesweites Modernisierungsprogramm der polizeilichen Datenhaltung in Deutschland. Dabei soll die bislang stark zersplitterte polizeiliche IT-Landschaft durch eine moderne und einheitliche Informationsarchitektur ersetzt werden. Kernstück von P20 ist ein gemeinsames Datenhaus, in dem zukünftig sämtliche Daten abgelegt werden sollen. Dieses in der deutschen Sicherheits- und Informationsarchitektur – bisher einmalige – Großprojekt war Gegenstand einer gemeinsamen Informationsveranstaltung von BMI und BfDI am 12. November 2025 in Berlin. Geladen waren Gäste aus der Bundespolitik sowie Vertreterinnen und Vertreter von Bundesbehörden, Polizeigewerkschaften und Landesdatenschutzbehörden. Den Auftakt bildete die Begrüßungsrede des stellvertretenden Bundebeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andreas Hartl. Er betonte darin den konstruktiven Dialog zwischen den P20-Projektverantwortlichen und der Datenschutzaufsicht. Zugleich hob er dabei die gemeinsame Zielrichtung von Polizei und Datenschutz hervor. Er stellte klar, dass beide Seiten sich im Kern für Rechtsstaatlichkeit, Grundrechtsschutz und eine hohe Qualität von Daten einsetzen. Entgegen der verbreiteten Annahme, Datenschutz und polizeiliche Arbeit stünden im Widerspruch, machte er deutlich, dass sie in wesentlichen Punkten dieselben Interessen verfolgen.
Im Anschluss hielt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Herr Christoph de Vries, eine Keynote. Er betonte positiv, eine gemeinsame Informationsveranstaltung des BMI und der BfDI habe es bislang noch nicht gegeben. Mit P20 könne der Datenaustausch zwischen den Polizeibehörden bundesweit deutlich verbessert und beschleunigt werden, um künftig Straftaten effizienter aufzuklären 
Es folgten Fachvorträge von Expertinnen und Experten aus dem BMI sowie der BfDI. Diese stellten den aktuellen Stand der Umsetzung des Programms und einzelner Anwendungen vor und beleuchteten die datenschutzrechtlichen Anforderungen und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen.
Eine lösungsorientierte datenschutzrechtliche Beratung ist für uns der richtige Weg. Dass die Polizei ihre IT-Systeme modernisieren will und muss, ist sehr gut nachvollziehbar. Gleichzeitig können auf diesem Weg die rechtsstaatlichen und freiheitlichen Gewährleistungen früh in den Blick genommen und implementiert werden. Die Veranstaltung zeigte, dass sich diese Ziele am besten erreichen lassen, wenn alle Akteure sich konstruktiv austauschen.