Specht-Riemenschneider reist zu Gesprächen nach Washington D.C.
Datum 21.04.2025
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Specht-Riemenschneider informiert sich in dieser Woche in Washington D.C. über die Datenschutz-Situation in den USA und im globalen Kontext. Ab Montag führt sie dazu Gespräche unter anderem mit Vertretern des US-Department of Commerce, des US-Department of Justice und dem Privacy and Civil Liberties Oversight Board.
Specht-Riemenschneider ist besorgt, ob die mit der EU vereinbarten Zusagen der USA im Rahmen des EU-U.S. Data Privacy Frameworks weiter Bestand haben werden. Für deutsche und europäische Bürgerinnen und Bürger ist es entscheidend, dass ihre personenbezogenen Daten auch künftig geschützt bleiben, wenn sie beispielsweise Dienste von US-Unternehmen nutzen oder die Dienste von deutschen oder europäischen Unternehmen, die auf Datentransfers in die USA angewiesen sind. Auch Unternehmen brauchen Klarheit darüber ob auf den EU-U.S. Data Privacy Framework weiterhin Verlass ist.
Anlass der Reise nach Washington D.C. ist die Teilnahme der BfDI am Global Privacy Summit der International Association of Privacy Professionals (IAPP), der weltweit größten Konferenz im Bereich des Datenschutzes mit zahlreichen Teilnehmern aus Regulierungsbehörden, Regierungen, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Der internationaler Schulterschluss mit meinen europäischen und internationalen Kolleginnen und Kollegen ist mir sehr wichtig
, sagt Specht-Riemenschneider, Wir werden einen starken Grundrechtschutz gewährleisten, selbst wenn die USA einen anderen Weg einschlagen sollten – was ich nicht hoffe.
Geplant sind auch Gespräche mit Unternehmensvertretern. Datenschutz im Zuge der rasanten Entwicklungen im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) zu gewährleisten ist eine der Prioritäten der BfDI. Nur international abgestimmt wird es uns gelingen, einheitliche Standards und Prinzipien im Datenschutz und in Bezug auf digitale Technologien und Dienste in einem globalen Marktumfeld voranzubringen und umzusetzen
, sagt Specht-Riemenschneider. Ziel seien sichere, grundrechtsfreundliche KI-Anwendungen für alle.