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Symposium zur Datenverarbeitung in polizeilichen Informationssystemen

Datum 29.09.2021

Am 6. Oktober 2021 in der Zeit von 13:00 bis 16:30 Uhr veranstaltet der BfDI ein per Livestream verfolgbares virtuelles Symposium, um über datenschutzrechtliche Aspekte der Verarbeitung personenbezogener Daten in polizeilichen Informationssystemen im Zeitalter von KI und Big Data zu diskutieren.

es ist eine Videokamera auf ein digitales Gesicht gerichtet dazu werden Netzverbindungen auf dem Gesicht gezeigt
Quelle: Adobe Stock

Die polizeiliche Informationsverarbeitung hat sich in den letzten Jahrzehnten stark in Richtung einer Zentralisierung bewegt. Ein gemeinsamer Informationsverbund zwischen Bund und Ländern sowie zahlreiche INPOL-Dateien prägen das Bild der polizeilichen Informationslandschaft in Deutschland. Der aktuelle Transformationsprozess, der unter dem Begriff „Polizei 2020“ firmiert, bringt weitere wesentliche Veränderungen mit sich.

Datenbestände der Sicherheitsbehörden werden zunehmend vernetzt. Die Polizeibehörden können mehr und schneller Daten austauschen. Denkbar sind zudem Algorithmen, mit denen die Polizeibehörden Daten multifunktional auswerten können. Die Frage ist aber: Wo sind die rechtlichen Grenzen? Was benötigen die Polizeibehörden, um zeitgemäß und effektiv ihre wichtige Arbeit erledigen zu können? Wann hingegen überschreiten wir diese Grenzen und schaffen Informationsbestände, die die Bevölkerung mit Big-Data und KI unberechtigt durchleuchten?

Polizeiliche Informationssysteme treffen deshalb unter den Bedingungen der digitalen Welt auf grundlegende verfassungsrechtliche Anforderungen: Der Mensch muss vor unbegrenzter Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten geschützt werden. Der zum Teil bereits praktizierte Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Polizeibereich wirft schwierige verfassungs-, datenschutzrechtliche und ethische Fragen auf, die bei unserem Symposium näher beleuchtet werden sollen.

Ziel der Veranstaltung ist ein breiter und offener Diskurs mit Vertretern aus Wissenschaft, Politik, Zivilgesellschaft, Polizeipraxis und Datenschutzaufsichtsbehörden. Wir freuen uns daher sehr, dass wir die ehemalige Bundesjustizministerin Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein Frau Marit Hansen, Herrn Prof. Dr. Matthias Bäcker von der Universität Mainz und den Präsidenten des Bundeskriminalamtes Herrn Holger Münch als Teilnehmer gewinnen konnten. Die Moderation wird Frau Sandra Schulz vom Deutschlandfunk übernehmen.

Die Veranstaltung können Sie sich nachträglich in unserer Mediathek ansehen.