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Datenschutzpolitische Agenda für die 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages

Datum 03.08.2021

Vorschläge des Bundesbeauftragten für den Datenschutzund die Informationsfreiheit für die Wahlprogramme und Koalitionsvereinbarungen der Parteien

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Quelle: Adobe Stock

Datenschutz ist Grundbedingung einer freien rechtstaatlich orientierten Gesellschaft. Gleichzeitig ist Datenschutz Motor der Digitalisierung, wenn Menschen dem Schutz ihrer Privatsphäre vertrauen und dadurch Veränderungen annehmen können. Die kommende 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages ist entscheidend für die weitere Zukunft unseres digitalen Zusammenlebens und den Digitalstandort Deutschland. Der digitale Wandel hat alle Lebensbereiche erfasst. Deshalb ist es unerlässlich, Fragen der Freiheit und Selbstbestimmung im digitalen Zeitalter den notwendigen Raum bei politischen Projekten zu geben.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat deshalb im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags zur Beratung einen Leitfaden mit Empfehlungen für die nächste Legislaturperiode verfasst. Das Papier enthält unter anderem Standpunkte zu folgenden Themen:

  • Datenschutz für Kinder und Jugendliche
  • Recht auf anonymes digitales Bezahlen
  • Datenschutz in intelligenten Verkerssystemen
  • ePrivacy Verordnung
  • Digitale Gesundheit und Patientendatenschutz
  • Beschäftigtendatenschutz
  • Registermodernisierung und Personenkennzeichen
  • Anonymisierung
  • Datenschutz bei Polizei und Nachrichtendiensten
  • Potentiale der Datenschutzkonferenz
  • Tranparenz der Bundesverwaltung