Übergabe der Tätigkeitsberichte an den Bundesrat
Bonn/Berlin, 3. Juli 2020
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Ulrich Kelber, übergab am 3. Juli 2020 seinen 28. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und seinen 7. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit an den Präsidenten des Bundesrats, Dr. Dietmar Woidke.
Seit Einführung der DSGVO berichtet der BfDI gegenüber den Ländervertretern direkt über seine Arbeit. Der diesjährige Tätigkeitsbericht zum Datenschutz thematisierte unter anderem die Digitalisierung im Gesundheitswesen, Entwicklungen bei den Sicherheitsbehörden und Herausforderungen im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz. Der Bundesrat selbst wirkt an der Bundesgesetzgebung zum Datenschutz maßgeblich mit und bestimmt einen Stellvertreter des BfDI im Europäischen Datenschutzausschuss.
Die Tätigkeitsberichte waren bereits am 17. Juni 2020 dem Präsidenten des Deutschen Bundestags überreicht worden.