Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

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Stellungnahme des BfDI zur Datenstrategie der Bundesregierung

Bonn/Berlin 24. Januar 2020

Am 23. Januar 2020 nahm der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, an der Expertenanhörung im Bundeskanzleramt zur "Datenstrategie für Deutschland" teil.

Eine funktionierende Datenstrategie müsse vor allem sicherstellen, dass Bürgerinnen und Bürger die Hoheit über ihre digitalen Datenspuren zurückgewinnen. Hierzu benötige es klare Regelungen und wirksame Sanktionen um den Grundrechtsschutz in unserer digitalisierten Welt zu gewährleisten. Zudem warb Kelber dafür den Datenschutz nicht als Hemmschuh, sondern als Innovationsmotor zu verstehen und einzusetzen.