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BfDI empfängt Bundesjustizministerin

Bonn/Berlin 28. August 2019

Am 26. August 2019 besuchte die neue Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, in seiner Bonner Dienststelle.

Bei dem gut einstündigen Treffen besprachen Kelber und Lambrecht aktuelle Themen des Daten- und Verbraucherschutzes. Konkret ging es unter anderem um die anstehende Evaluierung der Datenschutz-Grundverordnung und die aktuelle Diskussion um die Einführung eines allgemeinen Personenkennzeichens im Rahmen der Registermodernisierung. Beim Thema Novellierung der Strafprozessordnung wies der BfDI zudem noch einmal auf seine Forderung nach einem Sicherheitsgesetzmoratorium hin und regte an, statt einer fortlaufenden Erweiterung der Befugnisse lieber die bestehenden Gesetze ordentlich umzusetzen, die Sicherheitsbehörden und die Justiz besser zu organisieren, um Vollzugsdefizite zu und die Qualität der Arbeit zu verbessern.

Nicht zuletzt aufgrund der vielen thematischen Schnittstellen ihrer Behörden kündigten Lambrecht und Kelber abschließend an, sich auch in Zukunft regelmäßig zu den wichtigen Fragestellungen des Daten- und Verbraucherschutzes austauschen zu wollen.