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Festakt zum Amtswechsel beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Bonn, 01. Februar 2019

Mit einem Festakt in der Bonner Redoute wurde am 31. Januar 2019 die bisherige Amtsinhaberin Frau Andrea Voßhoff verabschiedet und Herr Ulrich Kelber feierlich in das Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit eingeführt.

BfDI bei seiner Rede zum Amtswechsel Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei seiner Rede zur feierlichen Einführung ins Amt
Ulrich Kelber bei seiner Rede am Festakt Quelle: BfDI/Winkler

Bei einem Festakt in der Bonner Redoute wurde am 31. Januar 2019 der Amtswechsel beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit feierlich vollzogen. Der festliche Rahmen wurde dabei zum einen durch das Musikkorps der Bundeswehr aus Siegburg und zum anderen durch das wunderbar winterliche Bonn unterstrichen, das allerdings auch eine leichte Verzögerung des Veranstaltungsbeginns zur Folge hatte.

Unter den mehr als 200 Gästen befanden sich unter anderem die ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Prof. Dr. Hans-Peter Bull, Dr. Joachim Jacob und Peter Schaar sowie der Bonner Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan. Außerdem konnte der BfDI Vertreterinnen und Vertreter der Landesdatenschutzbeauftragten, ausländischer Datenschutzbehörden und verschiedener Bundesministerien begrüßen.

In seinem Festvortrag gab der erste Amtsinhaber Prof. Bull einen anekdotenreichen Einblick in die ersten Jahre der Behörde und zeigte dabei auf, dass sich die datenschutzrechtlichen Probleme, heute wie damals, im Kern oft gleichen: Die entscheidende Frage war und ist: Wer soll was über andere wissen dürfen? Mit Blick auf die neuesten Entwicklungen im Datenschutz kritisierte Herr Bull die gewachsenen bürokratischen Aufgaben und mahnte an Schwerpunkte in der Kontrollpraxis zu bilden.

Frau Voßhoff erinnerte beim Rückblick auf ihre Amtszeit an die für das Amt wichtige Erlangung der Unabhängigkeit, sowie das In-Kraft-Treten der Datenschutz-Grundverordnung. Sie betonte die Bedeutung eines internationalen Datenschutzes in einer durch die fortschreitende Digitalisierung im Bereich der Datenverarbeitung auch immer weiter globalisierten Welt. Mit einem Augenzwinkern dankte sie schließlich noch ihren ehemaligen Kolleginnen und Kollegen dafür, dass sie sie in den letzten fünf Jahren nicht nur ge-, sondern immer wieder auch ertragen haben.

In seiner Rede dankte Herr Kelber seinen Vorgängern für die geleistete Arbeit über einen Zeitraum, in dem aus einzelnen Datenpunkten ganze Datenwolken entstanden seien. Um eine der Kernaufgaben seiner Aufsichtsbehörde klar zu machen, verwies der BfDI auf eine Aussage von Prof. Martin Selmayr, der sagte: Die Datenschutzaufsichtsbehörden sind verpflichtet, sich immer dann zu Wort zu melden, wenn es um die digitale Zukunft unserer Gesellschaft geht. Als BfDI wolle er nicht nur den Datenschutz, sondern auch die Informationsfreiheit stärken und in diesem Zusammenhang einen Prozess der stärkeren aktiven Veröffentlichung von behördlichen Dokumenten anstoßen. Seine Behörde müsse hier mit gutem Vorbild voran gehen. Vor allem freue er sich nun aber auf die Zusammenarbeit mit seinen neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.