Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Hinweise zu den datenschutzrechtlichen Anforderungen an die Protokollierung bei Datenverarbeitungen in Sicherheitsüberprüfungsverfahren

Datum 20.10.2021

Gegenstand dieses Papiers sind die datenschutzrechtlichen Protokollierungsanforderungen für Nutzeraktivitäten in Fachanwendungen, die zum Zwecke der Unterstützung oder Durchführung von Sicherheitsüberprüfungsverfahren nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) betrieben oder verwendet werden.

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Unter den Begriff der öffentlichen Stelle fallen nicht nur die klassischen Verwaltungsbehörden, sondern auch Gerichte, Parlamente oder öffentliche Stiftungen. Hierzu zählen auch die Sozialversicherungen, wie z.B. die Krankenkassen.
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Presse, Rundfunk, Kirche
In diesen Bereichen gelten besondere Zuständigkeiten. Kirchen und öffentlich-rechtlicher Rundfunk verfügen z. B. über eigene Datenschutzbeauftragte. Auch für andere Organisationen sind die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder nicht zuständig.

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