Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Stellungnahme FIZ - Leibniz-Institut für Informationsstruktur - Karlsruhe

Datum 29.06.2020

Stellungnahme des FIZ Karlsruhe im Konsultationsverfahren des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu Anonymisierung unter der DSGVO

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Öffentliche Stellen
Unter den Begriff der öffentlichen Stelle fallen nicht nur die klassischen Verwaltungsbehörden, sondern auch Gerichte, Parlamente oder öffentliche Stiftungen. Hierzu zählen auch die Sozialversicherungen, wie z.B. die Krankenkassen.
Unternehmen
Privatunternehmen werden meist von den Landesbehörden beaufsichtigt, es gibt jedoch einige Ausnahmen. In diese Kategorie fallen auch privatrechtliche Organisationen wie Vereine und Verbände.
Presse, Rundfunk, Kirche
In diesen Bereichen gelten besondere Zuständigkeiten. Kirchen und öffentlich-rechtlicher Rundfunk verfügen z. B. über eigene Datenschutzbeauftragte. Auch für andere Organisationen sind die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder nicht zuständig.

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