Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Prinzipien der Informationsfreiheit und Umsetzungshinweise zur „Informationsfreiheit by Design“ (mit einem besonderen Fokus auf die E-Akte)

Datum 03.05.2024

Die aufgeführten Prinzipien dienen als Basis für Umsetzungsvorschläge der Informationsfreiheit. Dieses Papier soll Hilfestellung für die Praxis zur Anwendung der Informationszugangsrechte sein.

Eine Checkliste lang finden Sie ab Seite 22 und eine Checkliste kurz ab Seite 31.

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Öffentliche Stellen
Unter den Begriff der öffentlichen Stelle fallen nicht nur die klassischen Verwaltungsbehörden, sondern auch Gerichte, Parlamente oder öffentliche Stiftungen. Hierzu zählen auch die Sozialversicherungen, wie z.B. die Krankenkassen.
Unternehmen
Privatunternehmen werden meist von den Landesbehörden beaufsichtigt, es gibt jedoch einige Ausnahmen. In diese Kategorie fallen auch privatrechtliche Organisationen wie Vereine und Verbände.
Presse, Rundfunk, Kirche
In diesen Bereichen gelten besondere Zuständigkeiten. Kirchen und öffentlich-rechtlicher Rundfunk verfügen z. B. über eigene Datenschutzbeauftragte. Auch für andere Organisationen sind die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder nicht zuständig.

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