Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Protokoll 48. Sitzung des Arbeitskreises Informationsfreiheit am am 17. und 18. September 2024

Datum 18.09.2024

Protokoll der 48. Sitzung des Arbeitskreises Informationsfreiheit (AKIF) am 17. und 18. September 2024 in Dresden bei der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten

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Unter den Begriff der öffentlichen Stelle fallen nicht nur die klassischen Verwaltungsbehörden, sondern auch Gerichte, Parlamente oder öffentliche Stiftungen. Hierzu zählen auch die Sozialversicherungen, wie z.B. die Krankenkassen.
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Privatunternehmen werden meist von den Landesbehörden beaufsichtigt, es gibt jedoch einige Ausnahmen. In diese Kategorie fallen auch privatrechtliche Organisationen wie Vereine und Verbände.
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In diesen Bereichen gelten besondere Zuständigkeiten. Kirchen und öffentlich-rechtlicher Rundfunk verfügen z. B. über eigene Datenschutzbeauftragte. Auch für andere Organisationen sind die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder nicht zuständig.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

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