Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Protokoll 47. Sitzung des Arbeitskreises Informationsfreiheit

Datum 08.05.2024

Protokoll 47. Sitzung des Arbeitskreises Informationsfreiheit (AKIF) am 7. und 8. Mai 2024 in Dresden bei der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten

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Öffentliche Stellen
Unter den Begriff der öffentlichen Stelle fallen nicht nur die klassischen Verwaltungsbehörden, sondern auch Gerichte, Parlamente oder öffentliche Stiftungen. Hierzu zählen auch die Sozialversicherungen, wie z.B. die Krankenkassen.
Unternehmen
Privatunternehmen werden meist von den Landesbehörden beaufsichtigt, es gibt jedoch einige Ausnahmen. In diese Kategorie fallen auch privatrechtliche Organisationen wie Vereine und Verbände.
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In diesen Bereichen gelten besondere Zuständigkeiten. Kirchen und öffentlich-rechtlicher Rundfunk verfügen z. B. über eigene Datenschutzbeauftragte. Auch für andere Organisationen sind die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder nicht zuständig.

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