Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Protokoll 46. Sitzung des Arbeitskreises Informationsfreiheit am 12. und 13. September 2023

Datum 13.09.2023

Protokoll der 46. Sitzung des Arbeitskreises Informationsfreiheit (AKIF) am 12. und 13. September 2023 in Berlin bei dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

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Unter den Begriff der öffentlichen Stelle fallen nicht nur die klassischen Verwaltungsbehörden, sondern auch Gerichte, Parlamente oder öffentliche Stiftungen. Hierzu zählen auch die Sozialversicherungen, wie z.B. die Krankenkassen.
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Privatunternehmen werden meist von den Landesbehörden beaufsichtigt, es gibt jedoch einige Ausnahmen. In diese Kategorie fallen auch privatrechtliche Organisationen wie Vereine und Verbände.
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In diesen Bereichen gelten besondere Zuständigkeiten. Kirchen und öffentlich-rechtlicher Rundfunk verfügen z. B. über eigene Datenschutzbeauftragte. Auch für andere Organisationen sind die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder nicht zuständig.

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