Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Protokoll 45. Sitzung des Arbeitskreises Informationsfreiheit

Datum 04.07.2023

Protokoll 45. Arbeitskreistreffens Informationsfreiheit (AKIF) am 9. und 10. Mai 2023 in Bonn bei dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

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Öffentliche Stellen
Unter den Begriff der öffentlichen Stelle fallen nicht nur die klassischen Verwaltungsbehörden, sondern auch Gerichte, Parlamente oder öffentliche Stiftungen. Hierzu zählen auch die Sozialversicherungen, wie z.B. die Krankenkassen.
Unternehmen
Privatunternehmen werden meist von den Landesbehörden beaufsichtigt, es gibt jedoch einige Ausnahmen. In diese Kategorie fallen auch privatrechtliche Organisationen wie Vereine und Verbände.
Presse, Rundfunk, Kirche
In diesen Bereichen gelten besondere Zuständigkeiten. Kirchen und öffentlich-rechtlicher Rundfunk verfügen z. B. über eigene Datenschutzbeauftragte. Auch für andere Organisationen sind die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder nicht zuständig.

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