Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Datenschutz im Sicherheitsüberprüfungsrecht
Personeller Geheim- und Sabotageschutz in der Wirtschaft

Datum 24.03.2020

es ist ein Sicherheitsmann in einem digitalem Sicherheitsraum abgebildet

Wenn Sie von einer Überprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz des Bundes (SÜG) betroffen sind, finden Sie in diesem Flyer wichtige Hinweise zum Verfahren. Sie lernen Ihre Rechte kennen und bekommen Hinweise, wie Sie diese wahrnehmen können.

Stand: März 2020
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Öffentliche Stellen Unter den Begriff der öffentlichen Stelle fallen nicht nur die klassischen Verwaltungsbehörden, sondern auch Gerichte, Parlamente oder öffentliche Stiftungen. Hierzu zählen auch die Sozialversicherungen, wie z.B. die Krankenkassen.
Unternehmen Privatunternehmen werden meist von den Landesbehörden beaufsichtigt, es gibt jedoch einige Ausnahmen. In diese Kategorie fallen auch privatrechtliche Organisationen wie Vereine und Verbände.
Presse, Rundfunk, Kirche In diesen Bereichen gelten besondere Zuständigkeiten. Kirchen und öffentlich-rechtlicher Rundfunk verfügen z. B. über eigene Datenschutzbeauftragte. Auch für andere Organisationen sind die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder nicht zuständig.

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