Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Gemeinsames Schreiben von Eurodac, dem europäischen Visa-Informationssystem (VIS) und dem Schengener Informationssystem (SIS II)

Datum 12.02.2019

Gemeinsames Schreiben der Vorsitzenden der Datenschutzaufsichtsgruppen von Eurodac, dem europäischen Visa-Informationssystem (VIS) und dem Schengener Informationssystem (SIS II) zu den Vorschlägen der europäischen Kommission für eine engere Vernetzung bzw. "Interoperabilität" der europäischen Informationssysteme vom 22. Juni 2018 (in englischer Sprache)

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Öffentliche Stellen
Unter den Begriff der öffentlichen Stelle fallen nicht nur die klassischen Verwaltungsbehörden, sondern auch Gerichte, Parlamente oder öffentliche Stiftungen. Hierzu zählen auch die Sozialversicherungen, wie z.B. die Krankenkassen.
Unternehmen
Privatunternehmen werden meist von den Landesbehörden beaufsichtigt, es gibt jedoch einige Ausnahmen. In diese Kategorie fallen auch privatrechtliche Organisationen wie Vereine und Verbände.
Presse, Rundfunk, Kirche
In diesen Bereichen gelten besondere Zuständigkeiten. Kirchen und öffentlich-rechtlicher Rundfunk verfügen z. B. über eigene Datenschutzbeauftragte. Auch für andere Organisationen sind die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder nicht zuständig.

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