Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 (BT-Drs. 21/2998)

Datum 27.01.2026

Stellungnahme der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung am 28. Januar 2026