Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Schriftliche Anhörung im Thüringer Landtag zu Social Media Verbot unter 16 Jahren

Datum 22.12.2025

Stellungnahme der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit an den Ausschuss für Europa, Medien, Ehrenamt und Sport des Thüringer Landtag vom 22. Dezember 2025

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Öffentliche Stellen
Unter den Begriff der öffentlichen Stelle fallen nicht nur die klassischen Verwaltungsbehörden, sondern auch Gerichte, Parlamente oder öffentliche Stiftungen. Hierzu zählen auch die Sozialversicherungen, wie z.B. die Krankenkassen.
Unternehmen
Privatunternehmen werden meist von den Landesbehörden beaufsichtigt, es gibt jedoch einige Ausnahmen. In diese Kategorie fallen auch privatrechtliche Organisationen wie Vereine und Verbände.
Presse, Rundfunk, Kirche
In diesen Bereichen gelten besondere Zuständigkeiten. Kirchen und öffentlich-rechtlicher Rundfunk verfügen z. B. über eigene Datenschutzbeauftragte. Auch für andere Organisationen sind die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder nicht zuständig.

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