Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Stellungnahme zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

Datum 24.10.2025

Stellungnahme der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften vom 24. Oktober 2025

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In diesen Bereichen gelten besondere Zuständigkeiten. Kirchen und öffentlich-rechtlicher Rundfunk verfügen z. B. über eigene Datenschutzbeauftragte. Auch für andere Organisationen sind die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder nicht zuständig.

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