Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems

Datum 11.09.2024

Stellungnahme der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems an den Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestags vom 11.09.2024

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In diesen Bereichen gelten besondere Zuständigkeiten. Kirchen und öffentlich-rechtlicher Rundfunk verfügen z. B. über eigene Datenschutzbeauftragte. Auch für andere Organisationen sind die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder nicht zuständig.

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