Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

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Stellungnahme zum Tele­kommuni­kations­moderni­sierungs­gesetz

Datum 04.01.2021

Stellungnahme des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz).­