GSB 7.1 Standardlösung

Navigation und Service

Stellungnahme Entwurf Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft

Datum 26.01.2021

Schriftliche Stellungnahme des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit an den Ausschuss für Inneres und Heimat zu dessen Anhörung vom 25. Januar 2021 zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020 (BT-Drucksache 19/25294)