Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Innenausschusses zum Thema "Recht auf Verschlüsselung – Privatsphäre und Sicherheit im digitalen Raum stärken"

Datum 27.01.2020

Aus Anlass der Anhörung im Innenausschuss am 27. Januar 2020 zum Thema "Recht auf Verschlüsselung" macht der BfDI klar, dass dieses Recht bereits in Grundgesetz und DSGVO verankert sind. Außerdem wirbt er für einen Ausbau der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.

Artikel "Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Innenausschusses zum Thema "Recht auf Verschlüsselung – Privatsphäre und Sicherheit im digitalen Raum stärken"" Herunterladen (PDF, 233KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Kontaktfinder

Hier finden Sie in wenigen Klicks heraus, wer für Ihre Anfrage oder Beschwerde zum Datenschutz zuständig ist.

Öffentliche Stellen
Unter den Begriff der öffentlichen Stelle fallen nicht nur die klassischen Verwaltungsbehörden, sondern auch Gerichte, Parlamente oder öffentliche Stiftungen. Hierzu zählen auch die Sozialversicherungen, wie z.B. die Krankenkassen.
Unternehmen
Privatunternehmen werden meist von den Landesbehörden beaufsichtigt, es gibt jedoch einige Ausnahmen. In diese Kategorie fallen auch privatrechtliche Organisationen wie Vereine und Verbände.
Presse, Rundfunk, Kirche
In diesen Bereichen gelten besondere Zuständigkeiten. Kirchen und öffentlich-rechtlicher Rundfunk verfügen z. B. über eigene Datenschutzbeauftragte. Auch für andere Organisationen sind die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder nicht zuständig.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Innenausschusses zum Thema "Recht auf Verschlüsselung – Privatsphäre und Sicherheit im digitalen Raum stärken"

Kontaktfinder

Öffentliche Stellen

Unternehmen

Presse, Rundfunk, Kirche