GSB 7.1 Standardlösung

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2. Rundschreiben zum Datenschutz in den gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter)

Datum 10.03.2020

Themen des Rundschreibens:

  1. Gesetzliche Änderung zur Übermittlung von Sozialdaten an die Ausländerbehörde
  2. Verarbeitung von Sozial- und Geschäftsdaten selbstständiger Leistungsbezieher nach dem SGB II
  3. Anwendbarkeit der Regelungen der §§ 45 ff. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) für die Jobcenter als OWiGGesetz über Ordnungswidrigkeiten-Behörde
  4. Zuständigkeiten und Vorgehensweise bei der Annahme eines Mitarbeiterexzesses