Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Rundschreiben zu Informationen zur Meldepflicht gem. Art. 33 Datenschutz-Grundverordnung nach Wegfall des § 83a Zehntes Buch Sozialgesetzbuch

Datum 03.02.2026

Rundschreiben der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 03. Februar 2026 an die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen im Zuständigkeitsbereich der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

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Öffentliche Stellen
Unter den Begriff der öffentlichen Stelle fallen nicht nur die klassischen Verwaltungsbehörden, sondern auch Gerichte, Parlamente oder öffentliche Stiftungen. Hierzu zählen auch die Sozialversicherungen, wie z.B. die Krankenkassen.
Unternehmen
Privatunternehmen werden meist von den Landesbehörden beaufsichtigt, es gibt jedoch einige Ausnahmen. In diese Kategorie fallen auch privatrechtliche Organisationen wie Vereine und Verbände.
Presse, Rundfunk, Kirche
In diesen Bereichen gelten besondere Zuständigkeiten. Kirchen und öffentlich-rechtlicher Rundfunk verfügen z. B. über eigene Datenschutzbeauftragte. Auch für andere Organisationen sind die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder nicht zuständig.

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