Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Regulierung: Konsequenzen von digitalen Systemimmanenzen?

Datum 26.10.2023

Impuls des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Prof. Ulrich Kelber beim CIO-Roundtable der deutschen ICT + Medienakademie am 26. Oktober 2023 in St. Augustin

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Öffentliche Stellen
Unter den Begriff der öffentlichen Stelle fallen nicht nur die klassischen Verwaltungsbehörden, sondern auch Gerichte, Parlamente oder öffentliche Stiftungen. Hierzu zählen auch die Sozialversicherungen, wie z.B. die Krankenkassen.
Unternehmen
Privatunternehmen werden meist von den Landesbehörden beaufsichtigt, es gibt jedoch einige Ausnahmen. In diese Kategorie fallen auch privatrechtliche Organisationen wie Vereine und Verbände.
Presse, Rundfunk, Kirche
In diesen Bereichen gelten besondere Zuständigkeiten. Kirchen und öffentlich-rechtlicher Rundfunk verfügen z. B. über eigene Datenschutzbeauftragte. Auch für andere Organisationen sind die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder nicht zuständig.

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