Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Kontrolle bei der IKK - Die Innovationskrankenkasse

Datum 16.04.2025

Gegenstand des Beratungs- und Kontrollbesuch vom 4. bis 5. Dezember 2024 bei der IKK – Die Innovationskasse in Lübeck waren:

- das Aufzeigen der systemseitigen Abgrenzung zwischen der Kranken- und Pflegeversicherung an einem Echt-Arbeitsplatz
- die Veranschaulichung der Stammdatenerfassung
- der Prozess bei Begutachtung zur Pflegebedürftigkeit
- die Rolle des Datenschutzbeauftragten

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Öffentliche Stellen
Unter den Begriff der öffentlichen Stelle fallen nicht nur die klassischen Verwaltungsbehörden, sondern auch Gerichte, Parlamente oder öffentliche Stiftungen. Hierzu zählen auch die Sozialversicherungen, wie z.B. die Krankenkassen.
Unternehmen
Privatunternehmen werden meist von den Landesbehörden beaufsichtigt, es gibt jedoch einige Ausnahmen. In diese Kategorie fallen auch privatrechtliche Organisationen wie Vereine und Verbände.
Presse, Rundfunk, Kirche
In diesen Bereichen gelten besondere Zuständigkeiten. Kirchen und öffentlich-rechtlicher Rundfunk verfügen z. B. über eigene Datenschutzbeauftragte. Auch für andere Organisationen sind die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder nicht zuständig.

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