Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Beratungs- und KontrolIbesuch bei der FIU

Datum 24.06.2025

Beratungs- und KontrolIbesuchs vom 26. bis 28. Mai 2025 bei der FIU in Köln zu Betroffenenrechte gem. §§ 49, 37 Abs. 2 Geldwäschegesetz (GwG) i.V.m. 55 ff. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

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Öffentliche Stellen
Unter den Begriff der öffentlichen Stelle fallen nicht nur die klassischen Verwaltungsbehörden, sondern auch Gerichte, Parlamente oder öffentliche Stiftungen. Hierzu zählen auch die Sozialversicherungen, wie z.B. die Krankenkassen.
Unternehmen
Privatunternehmen werden meist von den Landesbehörden beaufsichtigt, es gibt jedoch einige Ausnahmen. In diese Kategorie fallen auch privatrechtliche Organisationen wie Vereine und Verbände.
Presse, Rundfunk, Kirche
In diesen Bereichen gelten besondere Zuständigkeiten. Kirchen und öffentlich-rechtlicher Rundfunk verfügen z. B. über eigene Datenschutzbeauftragte. Auch für andere Organisationen sind die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder nicht zuständig.

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