Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Kontrollbericht zur Querschnittskontrolle in der Bundespolizeidirektion Koblenz

Datum 17.07.2025

Kontrollbericht zur Querschnittskontrolle vom 14. Februar bis 30. April 2025 bei dem Datenschutzbeauftragten (DSB) in der Bundespolizeidirektion Koblenz (BPOLD Koblenz).

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Öffentliche Stellen
Unter den Begriff der öffentlichen Stelle fallen nicht nur die klassischen Verwaltungsbehörden, sondern auch Gerichte, Parlamente oder öffentliche Stiftungen. Hierzu zählen auch die Sozialversicherungen, wie z.B. die Krankenkassen.
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Privatunternehmen werden meist von den Landesbehörden beaufsichtigt, es gibt jedoch einige Ausnahmen. In diese Kategorie fallen auch privatrechtliche Organisationen wie Vereine und Verbände.
Presse, Rundfunk, Kirche
In diesen Bereichen gelten besondere Zuständigkeiten. Kirchen und öffentlich-rechtlicher Rundfunk verfügen z. B. über eigene Datenschutzbeauftragte. Auch für andere Organisationen sind die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder nicht zuständig.

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