Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Informationsfreiheitsgesetz und Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Teil II

Datum 19.11.2024

Rechtsgutachten im Auftrag des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Erstattet von Prof. Michael Kloepfer im April 2011.

Das Gutachten liegt der Behörde lediglich in der hier abrufbaren – NICHT barrierefreien – Fassung vor.

Artikel "Informationsfreiheitsgesetz und Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Teil II" Herunterladen (PDF, 19MB, Datei ist nicht barrierefrei)

Kontaktfinder

Hier finden Sie in wenigen Klicks heraus, wer für Ihre Anfrage oder Beschwerde zum Datenschutz zuständig ist.

Öffentliche Stellen
Unter den Begriff der öffentlichen Stelle fallen nicht nur die klassischen Verwaltungsbehörden, sondern auch Gerichte, Parlamente oder öffentliche Stiftungen. Hierzu zählen auch die Sozialversicherungen, wie z.B. die Krankenkassen.
Unternehmen
Privatunternehmen werden meist von den Landesbehörden beaufsichtigt, es gibt jedoch einige Ausnahmen. In diese Kategorie fallen auch privatrechtliche Organisationen wie Vereine und Verbände.
Presse, Rundfunk, Kirche
In diesen Bereichen gelten besondere Zuständigkeiten. Kirchen und öffentlich-rechtlicher Rundfunk verfügen z. B. über eigene Datenschutzbeauftragte. Auch für andere Organisationen sind die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder nicht zuständig.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Informationsfreiheitsgesetz und Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Teil II

Kontaktfinder

Öffentliche Stellen

Unternehmen

Presse, Rundfunk, Kirche