Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Entschließung: Digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung herstellen – Personenbezogene Daten besser schützen

Datum 22.09.2020

Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) vom 22. September 2020.

Die DSK legt in dieser Entschließung dar, wie im Bereich der öffentlichen IT Abhängigkeiten von Dienstleistern und Anbietern vermieden bzw. abgebaut werden können.

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Öffentliche Stellen
Unter den Begriff der öffentlichen Stelle fallen nicht nur die klassischen Verwaltungsbehörden, sondern auch Gerichte, Parlamente oder öffentliche Stiftungen. Hierzu zählen auch die Sozialversicherungen, wie z.B. die Krankenkassen.
Unternehmen
Privatunternehmen werden meist von den Landesbehörden beaufsichtigt, es gibt jedoch einige Ausnahmen. In diese Kategorie fallen auch privatrechtliche Organisationen wie Vereine und Verbände.
Presse, Rundfunk, Kirche
In diesen Bereichen gelten besondere Zuständigkeiten. Kirchen und öffentlich-rechtlicher Rundfunk verfügen z. B. über eigene Datenschutzbeauftragte. Auch für andere Organisationen sind die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder nicht zuständig.

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