Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Entschließung – Datenschutz braucht Landgerichte auch erstinstanzlich

Datum 22.09.2020

Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 22. September 2020.

Die DSK spricht sich gegen den "Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens für die Beibehaltung" aus. Die erstinstanzliche Zuständigkeit für Bußgeldverfahren nach der DSGVO über 100.000 Euro soll demnach bei den Landgerichten verbleiben.

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Öffentliche Stellen
Unter den Begriff der öffentlichen Stelle fallen nicht nur die klassischen Verwaltungsbehörden, sondern auch Gerichte, Parlamente oder öffentliche Stiftungen. Hierzu zählen auch die Sozialversicherungen, wie z.B. die Krankenkassen.
Unternehmen
Privatunternehmen werden meist von den Landesbehörden beaufsichtigt, es gibt jedoch einige Ausnahmen. In diese Kategorie fallen auch privatrechtliche Organisationen wie Vereine und Verbände.
Presse, Rundfunk, Kirche
In diesen Bereichen gelten besondere Zuständigkeiten. Kirchen und öffentlich-rechtlicher Rundfunk verfügen z. B. über eigene Datenschutzbeauftragte. Auch für andere Organisationen sind die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder nicht zuständig.

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