Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

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Umlaufentschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 9. Juni 2015
Gegen den Gesetzentwurf zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken

Datum 09.06.2015

Die Konferenz fordert eine ergebnisoffene Diskussion des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung unter umfassender Beteiligung der Öffentlichkeit

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