Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Arbeitspapier der Internationalen Arbeitsgruppe für den Datenschutz in der Telekommunikation zur Überwachung der Telekommunikation

Datum 27.03.2002

International Working Group on Data Protection in Telecommunications, angenommen bei der 31. Sitzung der Arbeitsgruppe am 26./27. März 2002 in Auckland, Neuseeland

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Öffentliche Stellen
Unter den Begriff der öffentlichen Stelle fallen nicht nur die klassischen Verwaltungsbehörden, sondern auch Gerichte, Parlamente oder öffentliche Stiftungen. Hierzu zählen auch die Sozialversicherungen, wie z.B. die Krankenkassen.
Unternehmen
Privatunternehmen werden meist von den Landesbehörden beaufsichtigt, es gibt jedoch einige Ausnahmen. In diese Kategorie fallen auch privatrechtliche Organisationen wie Vereine und Verbände.
Presse, Rundfunk, Kirche
In diesen Bereichen gelten besondere Zuständigkeiten. Kirchen und öffentlich-rechtlicher Rundfunk verfügen z. B. über eigene Datenschutzbeauftragte. Auch für andere Organisationen sind die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder nicht zuständig.

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