Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Zehn Gebote zum Schutz der Privatheit im Internet, Gemeinsamer Standpunkt zur Aufnahme telekommunikationsspezifischer Prinzipien in multilaterale Abkommen zum Datenschutz

Datum 14.09.2000

International Working Group on Data Protection in Telecommunications, angenommen auf der 28. Sitzung der Arbeitsgruppe am 13./14. September 2000 in Berlin

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Unter den Begriff der öffentlichen Stelle fallen nicht nur die klassischen Verwaltungsbehörden, sondern auch Gerichte, Parlamente oder öffentliche Stiftungen. Hierzu zählen auch die Sozialversicherungen, wie z.B. die Krankenkassen.
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Privatunternehmen werden meist von den Landesbehörden beaufsichtigt, es gibt jedoch einige Ausnahmen. In diese Kategorie fallen auch privatrechtliche Organisationen wie Vereine und Verbände.
Presse, Rundfunk, Kirche
In diesen Bereichen gelten besondere Zuständigkeiten. Kirchen und öffentlich-rechtlicher Rundfunk verfügen z. B. über eigene Datenschutzbeauftragte. Auch für andere Organisationen sind die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder nicht zuständig.

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