Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

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Arbeitshilfe zu § 3 Sicherheitsüberprüfungsgesetz
Ausstrahlung des Abschottungsgebotes nach § 3 Abs. 1 a SÜG auf (stellvertretende) Datenschutzbeauftragte

Datum 05.11.2024

Dieses Papier erläutert, wie und warum sich das Abschottungsgebot nach § 3 Abs. 1 a des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) auf die Wahrnehmung anderer Aufgaben durch die/den (stellvertretende/n) behördliche/n Datenschutzbeauftragte/n (DSB) nach § 7 Abs. 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) auswirkt. Es beleuchtet speziell die Frage, ob der Einsatz der/des (stellvertretenden) Datenschutzbeauftragten (DSB) in personalverwaltenden Aufgaben mit dem Abschottungsgebot vereinbar ist.