Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Referat 24

Das Referat 24 widmet sich dem Datenschutz in den Bereichen Telekommunikations-, Telemedien- und Postdiensten sowie der öffentlichen Wirtschaftsverwaltung.

Im Telekommunikationsbereich kann sich jeder Kunde von Telekommunikationsunternehmen bei datenschutzrechtlichen Problemen an die Bundesbeauftragte wenden. Wann müssen zum Beispiel nach einer Vertragskündigung die Daten gelöscht werden? Datenschutzrechtliche Kontrollen von Telekommunikationsunternehmen bilden einen weiteren Schwerpunkt, wobei diese Kontrollen nicht selten ihre Ursache in Kundenbeschwerden oder sonstigen Eingaben von Privatpersonen haben. Daneben ist das Referat in datenschutzrechtlichen Fragen auch Ansprechpartner für die Telekommunikationsunternehmen. Ziel ist es, in Zusammenarbeit mit den Firmen datenschutzgerechte Lösungen für den Einsatz moderner Telekommunikationstechnik sowie bei aktuellen Geschäftsmodellen zu finden.

In den letzten Jahren hat die Bedeutung von Überwachungsmaßnahmen im Bereich der Telekommunikation zugenommen, was nicht zuletzt an der gestiegenen Bedrohung durch Terrorismus und organisierter Kriminalität liegt. Das Referat berät Bundesregierung und Bundestag bei der Schaffung beziehungsweise Veränderung der entsprechenden Rechtsgrundlagen, wie etwa die Vorratsdatenspeicherung oder die Telekommunikations-Überwachungsverordnung. Soweit die Europäische Union auf diesem Gebiet tätig wird schaltet es sich ebenfalls ein.

Telekommunikationsunternehmen agieren zunehmend international. Das hat auch Auswirkungen auf ihren Umgang mit personenbezogenen Daten. Mit diesen Entwicklungen muss der Datenschutz Schritt halten. Dafür setzt sich das Referat auf europäischer wie auch auf globaler Ebene ein, zum Beispiel durch Mitarbeit in internationalen Datenschutz-Gremien wie der International Working Group on Data Protection in Telecommunications sowie der Technology Subgroup der Artikel-29-Gruppe.

Des Weiteren nimmt das Referat im Telemedien-Bereich Kontroll- und Beratungstätigkeiten wahr. Was kann ich tun, wenn meine Daten bei der Suchmaschine Google angezeigt werden?

Im Bereich des Postwesens berät und kontrolliert das Referat die Postdienstunternehmen (insbesondere die Deutsche Post AG) und gibt Bürgerinnen und Bürgern Auskunft über alle datenschutzrechtlichen Fragen bei Postdienstleistungen: Dürfen Daten der Empfänger von Postsendungen beispielsweise erfasst und gespeichert werden?

In der öffentlichen Wirtschaftsverwaltung berät und kontrolliert das Referat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie dessen Geschäftsbereichsbehörden, zum Beispiel das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, und begleitet zum Beispiel die Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie in nationales Recht. 

Kontakt:
Referatsleitung:Frau Hartmann+49 (0)22899-7799-810
Stellvertretung:Herrn Valta+49 (0)22899-7799-813
referat24@bfdi.bund.de

Zur verschlüsselten Kommunikation mit Referat 24 können Sie von einem Schlüsselserver (z.B. http://pool.sks-keyservers.net) den aktuellsten PGP-Key dieses Referats herunter laden.

Zum Abgleich finden Sie hier den zugehörigen Fingerabdruck dieses öffentlichen Schlüssels:

FD63 5F14 26CF 613F DFF7 50B4 42F3 0E83 24B9 43A1