Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Referat 21

Das Referat 21 kümmert sich um den Datenschutz bei der Implementierung von Projekten der angewandten Informatik und Telematik in den Bereichen E - Government des Bundes (wie etwa die Zertifizierung von De-Mail-Anbietern auf der Basis des De-Mail-Gesetzes).

Aber auch aktuelle Entwicklungen der Verkehrstelematik wie den Einbau von e-Call in neue Kraftfahrzeuge begleitet das Referat 21 und setzt sich dafür ein, dass eine Überwachung der Verkehrsteilnehmer verhindert wird. Dies gilt auch für die sogenannten elektronischen Fahrzeugdatenspeicher in Kraftfahrzeugen, die Vernetzung moderner Automobile über das Internet sowie Verkehrsmautsysteme.

Im Bereich des Verkehrswesens sind außerdem die Sparten Straßen-, Luftfahrt- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zu unterscheiden. Aus datenschutzrechtlicher Sicht von besonderer Bedeutung ist das beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg geführte Zentrale Fahrzeugregister, Fahreignungsregister und das Zentrale Fahrerlaubnisregister.

Ferner begleitet das Referat 21 die Bundesgesetzgebung in den Bereichen Verkehr, Umweltschutz und Landwirtschaft sowie Wissenschaft und Forschung, und berät diverse Bundesministerien (BMVI, BMU, BMEL und BMBF) sowie deren jeweilige Geschäftsbereiche in Fragen des Datenschutzes. Dies gilt auch für wissenschaftliche Forschungsvorhaben auf Bundesebene (außer Projekte der medizinischen Forschung). Solche Projekte bedürfen dabei aufgrund ihrer oft umfangreichen Verarbeitung personenbezogener Daten einer intensiven datenschutzrechtlichen Begleitung.

Im Hinblick auf das Statistikwesen (insbesondere Statistisches Bundesamt) setzt sich das Referat dafür ein, die öffentlichen Interessen an verlässlichen Planungs- und Entscheidungsgrundlagen mit den Datenschutzinteressen der Betroffenen in Einklang zu bringen. Dies gilt besonders für den Zensus.

Kontakt:
Referatsleiter:Herr Büttgen+49 (0)22899-7799-2100
Stellvertreter:Herr Lux+49 (0)22899-7799-2101
referat21@bfdi.bund.de

Zur verschlüsselten Kommunikation mit Referat 21 können Sie von einem Schlüsselserver (z.B. http://pool.sks-keyservers.net) den aktuellsten PGP-Key dieses Referats herunter laden.

Zum Abgleich finden Sie hier den zugehörigen Fingerabdruck dieses öffentlichen Schlüssels:

20A6 5377 B9EE 6B56 8DB7 2288 81C8 4D11 21BD B7F0