Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Referat 15

Referat 15 widmet sich den Angelegenheiten der Informationsfreiheit und den Fragen des Datenschutzes der Allgemeinen Inneren Verwaltung des Bundes, soweit nicht für einzelne Materien wie zum Beispiel für den Datenschutz bei den Sicherheitsbehörden die Zuständigkeit anderer Referate gegeben ist. Der Datenschutz bei der Stasi-Unterlagenbehörde ist ein weiterer Tätigkeitsschwerpunkt des Referates.

Informationsfreiheit
Das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) eröffnet einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes, sofern nicht spezialgesetzliche Informationsansprüche, wie insbesondere des Umwelt- oder des Verbraucherinformationsgesetzes greifen. Das Recht auf Informationszugang verbessert die Transparenz behördlichen Handelns und bietet die Chance zu einer bürgernäheren und bürgerfreundlicheren Verwaltung. Jeder kann die Bundesbeauftragte anrufen, wenn er sein Recht auf Informationszugang nach diesem Gesetz verletzt sieht.

Innere Verwaltung
Im Bereich der Inneren Verwaltung des Bundes stehen zur Zeit datenschutzrechtliche Fragen zu dem am 1. November 2015 in Kraft getretenen Bundesmeldegesetz (BMG) und im Waffenrecht zur Einrichtung und Betrieb des Waffenregisters im Fokus. Die Anwendung des Ausländerzentralregisters nach dem AZRG (Ausländerzentralregistergesetz) und die Umsetzung des Visa-Informationssystems (VIS) auf nationaler Ebene bilden einen weiteren Schwerpunkt.
Darüber hinaus begleitet Referat 15 die laufenden Gesetzesnovellierungen auf den Gebieten des Integrations-, Ausländer- und des Asylverfahrensrechts und leistet gegenüber der Bundesregierung die erforderliche datenschutzrechtliche Beratung.

Stasi-Unterlagen
Referat 15 ist ferner auch für die datenschutzrechtliche Beratung und Kontrolle der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) zuständig. Aktuell befasst sich das Referat insbesondere mit dem Abschlussbericht der Expertenkommission zur Zukunft der BStU. 

Kontakt:
Referatsleitung:Herr Gronenberg+49 (0)22899-7799-950
Stellvertretung:N.N.
referat15@bfdi.bund.de


Zur verschlüsselten Kommunikation mit Referat 15 können Sie von einem Schlüsselserver (z.B. http://pool.sks-keyservers.net) den aktuellsten PGP-Key dieses Referats herunter laden.

Zum Abgleich finden Sie hier den zugehörigen Fingerabdruck dieses öffentlichen Schlüssels:

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