Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Referat 15

Referat 15 widmet sich den Angelegenheiten der Informationsfreiheit und den Fragen des Datenschutzes der Allgemeinen Inneren Verwaltung des Bundes, soweit nicht für einzelne Materien wie zum Beispiel für den Datenschutz bei den Sicherheitsbehörden die Zuständigkeit anderer Referate gegeben ist. Der Datenschutz bei der Stasi-Unterlagenbehörde ist ein weiterer Tätigkeitsschwerpunkt des Referates.

Informationsfreiheit
Das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) eröffnet einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes, sofern nicht spezialgesetzliche Informationsansprüche, wie insbesondere des Umwelt- oder des Verbraucherinformationsgesetzes greifen. Das Recht auf Informationszugang verbessert die Transparenz behördlichen Handelns und bietet die Chance zu einer bürgernäheren und bürgerfreundlicheren Verwaltung. Jeder kann die Bundesbeauftragte anrufen, wenn er sein Recht auf Informationszugang nach diesem Gesetz verletzt sieht.

Innere Verwaltung
Im Bereich der Inneren Verwaltung des Bundes ist Referat 15 für die datenschutzrechtliche Aufsicht und die Beratung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und der ihm nachgeordneten Behörden (außer den Sicherheitsbehörden und das Statistische Bundesamt) zuständig. Hierunter fallen z.B. das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und das Bundesverwaltungsamt. Inhaltlich beschäftigt sich das Referat u.a. mit datenschutzrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Führung des  Ausländerzentralregisters nach dem AZRG (Ausländerzentralregistergesetz) und dem Nationalen Waffenregister (NWR).
Darüber hinaus begleitet Referat 15 die laufenden Gesetzesnovellierungen auf den Gebieten des Integrations-, Ausländer- und des Asylverfahrensrechts und leistet gegenüber der Bundesregierung die erforderliche datenschutzrechtliche Beratung.
Mit der Neuausrichtung des BMI ist das Referat darüber hinaus für Fragen des Datenschutzes in den Bereichen Bau und Heimat zuständig.

Stasi-Unterlagen
Referat 15 ist ferner auch für die datenschutzrechtliche Beratung und Kontrolle der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) zuständig. Aktuell befasst sich das Referat insbesondere mit dem Abschlussbericht der Expertenkommission zur Zukunft der BStU

Kontakt:
Referatsleitung:Herr Gronenberg+49 (0)22899-7799-1500
Stellvertretung:Herr Faßbender+49 (0)22899-7799-1501
referat15@bfdi.bund.de


Zur verschlüsselten Kommunikation mit Referat 15 können Sie von einem Schlüsselserver (z.B. http://pool.sks-keyservers.net) den aktuellsten PGP-Key dieses Referats herunter laden.

Zum Abgleich finden Sie hier den zugehörigen Fingerabdruck dieses öffentlichen Schlüssels:

C23A 6904 9846 C31A 6DB9 B54E D454 4A4D 15BD 6B93