Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Referat 14

Zu dem Aufgabengebiet des Referates 14 gehören neben den Datenschutzangelegenheiten auf europäischer und internationaler Ebene die Fragen des Datenschutzes im Bereich des Auswärtigen Dienstes einschließlich dessen konsularischer Aufgaben sowie im Bereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und seiner nachgeordneten Stellen.

Auf europäischer Ebene steht die von der Europäischen Union betriebene Harmonisierung des Datenschutzes im Vordergrund. Das Referat hat sich unter anderem mit Grundsatzfragen in Bezug auf die Auslegung und Fortentwicklung der europäischen-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG befasst; dabei spielt die nach Artikel 29 der Datenschutzrichtlinie gegründete Arbeitsgruppe der nationalen Datenschutzbeauftragten eine große Rolle.

Mit Inkrafttreten der Europäischen Datenschutzgrundverordnung und deren Anwendbarkeit ab Mitte 2018 wird sich der Fokus auf den neuen EU-Rechtsrahmen richten. Hier wird das Referat entsprechende Aufgaben im Rahmen des Europäischen Datenschutzausschusses, dem Nachfolgegremium der Artikel-29-Gruppe, wahrnehmen. Auch die Übermittlung personenbezogener Daten in Länder außerhalb der Europäischen Union ist von erheblicher praktischer Bedeutung, zum Beispiel die konzerninterne Datenübermittlung auf der Grundlage bindender Unternehmensregelungen. Zudem spielen Datenübermittlungen aufgrund der auf Entscheidungen der Europäischen Kommission beruhenden Standardvertragsklauseln eine wachsende Rolle. In besonderem Fokus stehen ferner die speziellen Rechtsgrundlagen für Datenübermittlungen in die USA und die Anwendung der früheren Übereinkunft Safe Harbor und der Nachfolgeregelung EU-US Privacy Shield.

Auf der Ebene des internationalen Datenschutzes sind Rechtsfragen des grenzüberschreitenden Datenschutzes zu bearbeiten (etwa Klärung des anwendbaren Datenschutzrechts; Regelungen zum Datenschutz im Ausland), es ist in internationalen Organisationen mitzuwirken (zum Beispiel Vereinte Nationen, OECD oder Europarat) und die internationale Zusammenarbeit zu fördern (u.a. Internationale Datenschutzkonferenz, Europäische Datenschutzkonferenz beziehungsweise Spring Conference, einschließlich zugehöriger Arbeitsgremien). Schließlich beantwortet das Referat Anfragen ausländischer Unternehmen in Bezug auf die deutsche Rechtslage.

Die datenschutzrechtliche Tätigkeit des Referats im Bereich des Auswärtigen Dienstes betrifft die Datenverarbeitungssysteme des Auswärtigen Amtes, die sowohl in dessen Zentrale als auch in den deutschen Vertretungen im Ausland betrieben werden. Hierbei bildet das System der Visumvergabe einen Schwerpunkt. In diesem Zusammenhang untersucht und begleitet Referat 14 auch die europaweite Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten, zum Beispiel im Bereich des Visa-Informationssystems (VIS).

 

Kontakt:
Referatsleitung:Herr Simoncelli+49 (0)22899-7799-1400
Stellvertretung:Herr Dr. Haupt+49 (0)22899-7799-1402
referat14@bfdi.bund.de

Zur verschlüsselten Kommunikation mit Referat 14 können Sie von einem Schlüsselserver (z.B. http://pool.sks-keyservers.net) den aktuellsten PGP-Key dieses Referats herunter laden.

Zum Abgleich finden Sie hier den zugehörigen Fingerabdruck dieses öffentlichen Schlüssels:

959E EB87 EAC7 5F65 E7CC 528B A580 E97C 14B6 7790