Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Referat 13

Der Datenschutz im Sozial- und Gesundheitswesen bilden die Schwerpunkte der Tätigkeiten des Referates.

Sozialwesen (mit Ausnahme der Arbeitsverwaltung, siehe dazu Referat 12)
Das datenschutzrechtliche Verhältnis zwischen Versicherten und ihren Sozialleistungsträgern (bundesweit tätige gesetzliche Kranken- und Pflegekassen, Renten- und Unfallversicherungsträger) ist Gegenstand der Kontroll- und Beratungstätigkeiten. So wird gewährleistet, dass die Sozialleistungsträger nur die Daten ihrer Versicherten erheben, speichern und nutzen, die für die gesetzlich vorgesehenen Zwecke erforderlich sind.

Das bedeutet zum Beispiel im Bereich der Krankenversicherung, dass Krankenkassen keine Versichertenprofile erstellen, und Fragen der medizinischen Notwendigkeit von Leistungen ausschließlich von Ärzten beurteilt werden.
Auch im Bereich der Pflegeversicherung gilt es, Datensätze der Betroffenen nicht pauschal zu übermitteln, und darauf zu achten, dass eine Krankenkasse nur auf Grundlage der ihr zulässigerweise vorliegenden Unterlagen über den Leistungsanspruch der Versicherten entscheidet.
Zu den Bereichen des Sozialdatenschutzes zählen weiterhin die gesetzliche Rentenversicherung, die gesetzliche Unfallversicherung sowie die Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen.


Gesundheitswesen
Zu allen datenschutzrelevanten Rechtsetzungsvorhaben des Deutschen Bundestages oder der Bundesregierung im Gesundheitswesen wie zum Beispiel Arztrecht oder Arzneimittelrecht nimmt das Referat Stellung, um einen datenschutzgerechten Umgang mit den hochsensiblen Daten der Betroffenen zu gewährleisten. Ebenso werden medizinische Forschungsvorhaben, die von oder im Auftrag des Bundes durchgeführt werden, auf ihre Datenschutzverträglichkeit geprüft.

Kontakt:
Referatsleitung:Herr Raum+49 (0)22899-7799-1300
Stellvertretung:Frau Dr. Schräder+49 (0)22899-7799-1301
referat13@bfdi.bund.de

Zur verschlüsselten Kommunikation mit Referat 13 können Sie von einem Schlüsselserver (z.B. http://pool.sks-keyservers.net) den aktuellsten PGP-Key dieses Referats herunter laden.

Zum Abgleich finden Sie hier den zugehörigen Fingerabdruck dieses öffentlichen Schlüssels:

0432 8DCD 821B 0056 8664 1E00 0E02 A5C1 13BF 8801