Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Referat 12

Referat 12 ist zuständig für folgende Bereiche:

Arbeitsverwaltung
Referat 12 berät und kontrolliert in datenschutzrechtlichen Fragen das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Bundesagentur für Arbeit, die der Bundesagentur für Arbeit zugeordneten Stellen sowie seit 2011 die als gemeinsame Einrichtungen geführten Jobcenter. Diese Jobcenter werden von der Bundesagentur für Arbeit und den jeweiligen kommunalen Trägern in gemeinsamer Trägerschaft geführt. Die datenschutzrechtliche Kontrolle der von sogenannten Optionskommunen geführten Jobcenter, das sind diejenigen, die eigenverantwortlich nur vom kommunalen Träger geführt werden, obliegt demgegenüber nach wie vor den Landesbeauftragten für den Datenschutz.


Beschäftigtendatenschutz
Referat 12 kümmert sich um den Beschäftigtendatenschutz bei den öffentlichen Stellen des Bundes. Dabei geht es beispielsweise darum zu klären, wie Personaldaten datenschutzrechtlich zu schützen sind oder welche datenschutzrechtlichen Anforderungen an die IT-gestützte Verarbeitung von Personaldaten gestellt werden müssen.


Finanzverwaltung einschließlich Finanzsektor
In der Finanzverwaltung setzt sich das Referat für die Beachtung des Datenschutzes beim Erlass von Rechtsvorschriften durch den Bund ein. Es berät und kontrolliert das Bundesministerium der Finanzen und alle ihm unterstellten öffentlichen Stellen. Dazu gehören zum Beispiel die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die Familienkassen (Kindergeld) oder die Zollverwaltung. In inhaltlicher Hinsicht prüft das Referat unter anderem die Weiterungen bei der Erhebung und Verwendung der Steuer-Identifikationsnummer, die Einrichtung des Datenpools zu Elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (ELStAM) oder setzt sich für die Gewährung eines voraussetzungslosen Auskunftsanspruch gegenüber der Steuerverwaltung ein.

Die Umsetzung der Europäischen Dienstleitungsrichtlinie in nationales Recht sowie die Einführung eines elektronischen europaweiten Amtshilfesystems Internal Market Information System (IMI) werden ebenfalls vom Referat 12 begleitet.


Justizverwaltung und Rechtswesen
Auch in der Justizverwaltung und dem Rechtswesen (mit Ausnahme des Strafrechts, siehe AG 22) begleitet das Referat datenschutzrechtliche Entwicklungen wie zum Beispiel die Reform des Urheberrechts und die Gestaltung des elektronischen Rechtsverkehrs.


Verteidigung und Bundesfreiwilligendienst
Referat 12 obliegt zudem die datenschutzrechtliche Beratung und Kontrolle des Bundesministeriums der Verteidigung und seines Geschäftsbereichs mit Ausnahme des Militärischen Abschirmdienstes sowie bei datenschutzrechtlichen Fragen zum Bundesfreiwilligendienst.

Schließlich nimmt das Referat datenschutzrechtliche Beratungs- und Kontrollaufgaben gegenüber dem Bundespräsidialamt, dem Bundeskanzleramt, dem Bundesrechnungshof und den Verwaltungen des Deutschen Bundestages und des Bundesrates sowie dem Verwaltungsbereich der Bundesgerichte wahr.

Kontakt:
Referatsleitung:Frau Dr. Grundmann+49 (0)22899-7799-1200
Stellvertretung:Herr von der Laden+49 (0)22899-7799-1202
referat12@bfdi.bund.de

Zur verschlüsselten Kommunikation mit Referat 12 können Sie von einem Schlüsselserver (z.B. http://pool.sks-keyservers.net) den aktuellsten PGP-Key dieses Referats herunter laden.

Zum Abgleich finden Sie hier den zugehörigen Fingerabdruck dieses öffentlichen Schlüssels:

D78C 3AA9 2853 5638 DCFC 67CD 84CD 1747 12B5 E250