Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Arbeitsgruppe 22

Unter dem Dach der Arbeitsgruppe (AG) 22 agieren zwei Arbeitseinheiten – bezeichnet als AG 22 A und AG 22 B. Aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs der Arbeitsbereiche ist eine enge Kooperation beider Arbeitseinheiten erforderlich.

Der Arbeitsgruppe 22 A obliegt die Kontrolle und Beratung der Polizeibehörden des Bundes (Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Zollkriminalamt), des Generalbundesanwalts und der zentralen Register beim Bundesamt für Justiz (insbesondere Bundeszentralregister, Zentrales Staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister). Auf internationaler Ebene befasst sich die Arbeitsgruppe mit den datenschutzrechtlichen Aspekten der Zusammenarbeit von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten und mit den dazugehörigen Rechtsakten. Die datenschutzrechtliche Tätigkeit auf dem Gebiet des Strafrechts betrifft vornehmlich das Strafverfahrensrecht und das Strafvollzugsrecht.  

Der Arbeitsgruppe 22 B obliegt die Kontrolle und Beratung der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst), sowie des Militärischen Nachrichtenwesens der Bundeswehr. Ihre Zuständigkeit erstreckt sich ferner auf die Kooperation dieser Stellen mit ausländischen Sicherheitsbehörden auf europäischer und internationaler Ebene.Zudem kontrolliert sie auch die gesetzlichen Vorgaben zum materiellen Geheimschutz sowie zum vorbeugenden personellen Sabotageschutz bei den nicht öffentlichen Stellen des Bundes und im privatwirtschaftlichen Bereich (Unternehmen etc.).

Der Beratungsaufträge der Arbeitsgruppe (d. h. beider Arbeitseinheiten) erstrecken sich zudem auf die für die Sicherheitsbehörden zuständigen Aufsichtsbehörden, die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag und seine Ausschüsse sowie auf die für die Sicherheitsbehörden zuständigen Kontrollorgane des Deutschen Bundestages. Aufgrund der gestiegenen Bedrohung durch den internationalen Terrorismus sind die Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörden stetig und erheblich ausgeweitet worden. Zudem wurde die verbundübergreifende, informationelle Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer und internationaler Ebene kontinuierlich ausgebaut und intensiviert. Zugleich wurde eine neue Sicherheitsarchitektur geschaffen. Dies hat nicht nur vielfältige und gravierende Auswirkungen für die Kontrolle und Beratung der vorgenannten Behörden, sondern in besonderem Maße auch für die Mitwirkung der Arbeitsgruppe an entsprechenden Gesetzesvorhaben.

Wesentliche Auswirkungen auf die Tätigkeit der Arbeitsgruppe haben zudem die auf nationaler und europäischer Ebene gesetzlich eingeführten Pflichtkontrollen. Danach muss die die AG 22 zahlreiche Dateien in engen zeitlichen Zyklen regelmäßig kontrollieren.

Von herausragender Bedutung für das Tätigkeitsfeld der AG 22 ist die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hat der BfDI eine Kompensationsfunktion zum Schutz der Grundrechte Betroffener zugewiesen. D. h.: Bei heimlichen Grundrechtseingriffen, die im Bereich der Sicherheitsbehörden – insbesondere bei den Nachrichtendiensten – üblich sind, muss die BfDI durch regelmäßige, effektive und wirksame Kontrollen den Grundrechtsschutz Betroffener gewährleisten, da sich Betroffene gegen diese Eingriffe mangels Kenntnis regelmäßig nicht wehren können. Mithin obliegt es der AG 22, dieses Defizit durch ihre Kontrollen zu kompensieren.

Die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und der für den Bereich Polizei und Justiz erlassenen Richtlinie (beide treten am 25. Mai 2018 in Kraft) erfordert eine weitere Intensivierung der Kooperation der europäischen Datenschutzkontrollinstanzen. Bereits nach geltendem Recht nehmen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AG 22 vielfältige Kontroll- und Beratungsaufgaben in europäischen und internationalen Gremien wahr. Mit dem Inkrafttreten der neuen Regelungen wird dieser Bereich weiter ausgebaut und intensiviert.

Kontakt:
Leitung:Frau Löwnau+49 (0)22899-7799-2200
Mitglied:Herr Dr. Kremer+49 (0)22899-7799-2250
Bereich Polizei/ Justiz/ Internationales:
arbeitsgruppe22a@bfdi.bund.de
Bereich Nachrichtendienst/ Sicherheitsüberprüfungsgesetz
arbeitsgruppe22b@bfdi.bund.de

Zur verschlüsselten Kommunikation mit der Arbeitsgruppe 22 können Sie von einem Schlüsselserver (z. B. http://pool.sks-keyservers.net) den aktuellsten PGP-Key dieser Arbeitsgruppe herunter laden.

Zum Abgleich finden Sie hier den zugehörigen Fingerabdruck dieses öffentlichen Schlüssels:

3387 2922 06F8 D06F 7D0F 98AC 0B02 DDAE 22B5 C7DA